Meldung aus dem Bezirksrat 112

Meldung aus dem Bezirksrat 112

Im Bezirksrat 112 herrscht eine schwierige Situation, was den Umgang mit der AfD anbelangt.

Kurz zur Lage: Bei der Kommunalwahl im September haben CDU und SPD je 5 Mandate erhalten, Bündnis 90 / Die Grünen 3, BIBS 2, FDP 1 und AfD 1.
Dass es eine Partei namens „Alternative für Deutschland“ gibt, die bei den Wahlen antritt, wussten alle, die kandidierten, dass diese Stimmen in Höhen zu erwarten hat, mit denen sie theoretisch in jedes Parlament einziehen könnte, auch. Wir wussten darüber hinaus auch, dass es einen Inkompatibilitätsbeschluss sämtlicher übriger Parteien gibt, der die Zusammenarbeit mit der AfD in Sach- und Personalfragen ausschließt. Unter dieser Maßgabe sind wir angetreten.

Nun stellte sich bereits vor der konstituierenden Sitzung heraus, dass der CDU Bezirksbürgermeisterkandidat um jeden Preis ins Amt wollte und FDP und BIBS (!) mit ihm zusammen stimmen wollten. Da niemand mit SPD oder Grünen gesprochen hatte, mussten wir davon ausgehen, dass die Stimme der AfD mit einkalkuliert war, um auf die nötige Mehrheit zu kommen. Pflichtgemäß beantragte, als es zur Wahl kam, auch ein Parteisoldat der CDU geheime Wahl. Glücklicherweise konnte die Wahl eines AfD-gestützen Bezirksbürgermeisters durch ein „übergelaufenes Mitglied“ aus der Fraktion der anderen Seite, das eine Gewissensentscheidung gegen eine AfD-gestütze Regierung und damit im Sinne des Inkompatibilitätsbeschlusses der eigenen Partei traf, verhindert werden.

Damit ist das Problem aber in keiner Weise beseitigt. So kann sich die Entrüstung der CDU-Kollegen, nicht gewählt worden zu sein, schwerlich darauf beziehen, dass sie ihrerseits unabgesprochen mit Unsterstützerstimmen aus dem rot-grünen Lager gerechnet hätten. Dass die AfD-Stimme zum Sieg mit einkalkuliert worden war, ist vielmehr unweigerlich klar. Bereits vor Beginn der Sitzung wurde durch das Verhalten verschiedener Abgeordneter der CDU – hier freundschaftlicher Klapps aus die Schulter, dort ein kurzer Plausch am Rande – deutlich, wie die Abgeordneten zu dem AfD-Abgeordneten Weber, der Herrn Höcke einen „grundsympathischen Menschen“ findet, stehen. Es stellt sich auf unterster politischer Ebene hier sehr massiv die Frage: CDU, wie hältst du‘s mit der AfD?

Milena Fehr